Budgets für europäische Patente und das Einheitspatent

Eine gemeinsame Verfahrensgrundlage schaffen

Das europäische Verfahren umfasst Anmelde-, Recherchen-, Prüfungs- und Erteilungsgebühren. Zum Anmeldungsbudget gehören außerdem die anwaltlichen Arbeiten während dieses Verfahrens. Ordnen Sie diese Abschnitte, bevor Sie den nach der Erteilung gewählten Schutz vergleichen. Der Überblick des EPA zum Anmeldeverfahren liefert hierfür den verfahrensrechtlichen Rahmen.

Verwenden Sie in beiden Varianten dieselben Ansprüche, Seitenzahlen und Komplexitätsannahmen. Erfassen Sie die Erstanmeldung und einen etwaigen PCT-Weg einheitlich und prüfen Sie danach die erwarteten Amtsbescheide und die Zeit bis zur Erteilung. Mit dieser gemeinsamen Grundlage lässt sich erkennen, ob eine Budgetabweichung aus der Strategie nach der Erteilung oder aus einer anderen Änderung der Anmeldeannahmen stammt.

Den geografischen Schutzumfang genau bestimmen

Ein Einheitspatent erfasst die teilnehmenden Staaten, für die das System bei Eintragung seiner einheitlichen Wirkung wirksam ist. Dieser territoriale Schutzumfang bleibt während seiner Laufzeit unverändert. Bestimmen Sie anhand des Registers und der Angaben des EPA zum räumlichen Geltungsbereich die für Ihr Szenario maßgebliche Abdeckung sowie die zusätzlichen Länder, die Ihr Projekt benötigt.

Erstellen Sie für jede Alternative eine Schutzgebietsliste, bevor Sie Gesamtbeträge vergleichen. Ordnen Sie die Märkte nach ihrer Bedeutung für das Unternehmen und benennen Sie Prioritäten für Fertigung und Lizenzierung. Ein klar beschriebener geografischer Schutzumfang ist für das Projektteam hilfreicher als zwei Gesamtbeträge mit unterschiedlich zusammengesetzten, nicht erläuterten Länderlisten.

• Vorrangige Absatzmärkte
• Fertigungs- und Lieferkettenstandorte
• Lizenzgebiete
• Zusätzliche Länder außerhalb der gewählten einheitlichen Abdeckung

Die klassische europäische Option für jedes Land beschreiben

Bei einem klassischen europäischen Patent bilden die ausgewählten nationalen Validierungen und die anschließenden nationalen Jahresgebühren einen Teil des Budgets nach der Erteilung. Führen Sie jedes beibehaltene Land im Vergleich gesondert auf, damit sich die Kosten der gewählten territorialen Kombination klar prüfen lassen.

Halten Sie für die Planung die bei Erteilung angenommenen lokalen Kanzleileistungen und Formalitäten fest und betrachten Sie danach die Aufrechterhaltungsjahre. Prüfen Sie, welche Leistungen das Kanzleikostenprofil umfasst und welche mandantenspezifischen Eingaben Sie angepasst haben. So entsteht eine brauchbare Grundlage, um mit dem zuständigen Patentanwalt eine engere oder breitere Länderauswahl zu besprechen.

Den einheitlichen Anteil der Jahresgebühren abgrenzen

Für den einheitlichen Schutzumfang zahlt der Inhaber eine einzige Jahresgebühr für das Einheitspatent an das EPA. Trennen Sie diese Position von einem zusätzlich vorgesehenen nationalen Schutz. Das EPA veröffentlicht die Regelungen zu den Jahresgebühren und die Kosteninformationen zum Einheitspatent.

Vergleichen Sie die einheitliche und die klassische Option über denselben Zeitraum. Berücksichtigen Sie die jeweils erwarteten professionellen Verwaltungsleistungen und prüfen Sie die Annahmen für ergänzende Länder. Die Jahresaufstellung zeigt dann sowohl die wiederkehrende Verpflichtung als auch die Auswirkungen der gewählten Länderstrategie.

Zwei kontrollierte Varianten in PATFEE erstellen

Beginnen Sie mit den Angaben zu den Anmeldern, der Erstanmeldung und den technischen Merkmalen. Wählen Sie das europäische Verfahren und die vorgesehenen Länder. Erstellen Sie eine klassische Variante für die Zeit nach der Erteilung und anschließend eine Variante mit Einheitspatent. Lassen Sie die gemeinsamen Annahmen unverändert, damit jeder Vergleich einen klar erkennbaren Zweck erfüllt.

Benennen Sie die Berichte eindeutig, etwa als klassische Referenz und einheitliche Alternative, jeweils mit derselben Projektkennung. Prüfen Sie nach einem Strategiewechsel die Zusammenfassung der Annahmen, bevor Sie erneut berechnen. Kontrollieren Sie im neuen Ergebnis Verfahrenswege, Länderliste, Kanzleikostenprofil und Aufrechterhaltungsdauer, bevor Sie die Berichte nebeneinanderlegen.

Amtsgebühren und anwaltliche Leistungen getrennt vergleichen

Amtsgebühren und Patentanwaltshonorare beantworten unterschiedliche Budgetfragen. Die Amtsgebühren bezeichnen die Verfahrenskosten innerhalb des gewählten Rahmens; die Honorare erfassen die für das Dossier angenommenen Leistungen. Besprechen Sie anhand der getrennten Positionen die vorgesehene Vertretung mit der Kanzlei und bestimmen Sie, welche Annahmen an den Mandanten angepasst werden sollten.

Prüfen Sie bei einer ausgewählten Ermäßigung die Voraussetzungen in der Fragezeichen-Hilfe und halten Sie die Tatsachen fest, auf denen die Annahme beruht. Verwenden Sie in beiden Varianten dieselben Währungsannahmen. Untersuchen Sie die gekennzeichneten Positionen eines unvollständigen Ergebnisses einzeln und aktualisieren und berechnen Sie das Szenario neu, bevor Sie das Budget zur Entscheidung vorlegen.

Die Entscheidung anhand von Budget und Schutzumfang darstellen

Beginnen Sie die Besprechung mit dem geografischen Schutzumfang und zeigen Sie anschließend die Jahresausgaben und die Gesamtsumme für den gewählten Zeitraum. Erläutern Sie, welche Kosten vor der Erteilung entstehen und welche aus der Entscheidung für den Schutz nach der Erteilung folgen. So können kaufmännische, technische und finanzielle Verantwortliche dasselbe Schutzziel anhand gemeinsamer Annahmen besprechen.

Das PDF enthält die Annahmen, Erläuterungen zu den Ausgaben und die Rechtsquellen der Berechnung. Bewahren Sie den Vergleich in den Projektunterlagen auf und legen Sie den nächsten Prüftermin fest. Spätere Änderungen bei Märkten, Komplexität oder Kanzleileistungen lassen sich dann anhand einer dokumentierten Referenz statt einer isolierten historischen Gesamtsumme beurteilen.

Häufige Fragen