Glossar des geistigen Eigentums — Patentkosten-Rechner

A

AB (Amtsbescheid): Amtsbescheid (AB): Prüfungsbescheid eines Patentamts mit Einwänden, der fristgerecht zu beantworten ist. Jeder im Rechner gezählte Bescheid entspricht einem Bescheids-/Antwortzyklus und damit einem Honorarzyklus. Im Französischen lautet die Abkürzung „LO“.
Amtsbescheid: Amtlicher Bescheid mit Einwänden, auf den der Anmelder fristgerecht antworten muss.
Anmeldeamt des Internationalen Büros (RO/IB): Das Internationale Büro in seiner Funktion als Anmeldeamt. Es steht unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Anmelders stets als Alternative zum nationalen Anmeldeamt offen.
Anmeldegebühr: Amtliche Gebühr, die bei Einreichung einer Anmeldung an das Amt zu zahlen ist; sie kann durch Seiten- oder Anspruchsgebühren erhöht werden.
ARIPO: Regionales Amt, das Patente mit Wirkung in seinen englischsprachigen afrikanischen Mitgliedstaaten erteilt.

B

Bangui-Abkommen: Vertrag über die OAPI: Eine einzige Anmeldung führt zu einem einheitlichen Titel, der in allen Mitgliedstaaten gilt; eine getrennte nationale Route besteht nicht.
Benennung: Mechanismus, mit dem eine Patentanmeldung die Staaten oder regionalen Systeme angibt, in denen Schutz erlangt werden kann. Nach den geltenden PCT- und EPA-Verfahren gelten die betreffenden Vertragsstaaten bei Einreichung grundsätzlich als automatisch benannt. Die Benennung sichert lediglich eine Schutzmöglichkeit: Sie bedeutet weder die Erteilung des Patents noch den Eintritt in die nationale oder regionale Phase noch die Erfüllung der später in jedem Staat erforderlichen Formalitäten. Eine Benennung kann in bestimmten Fällen zurückgenommen werden. Die Benennung reserviert ein Gebiet während des Anmeldeverfahrens.
Beschreibung: Teil der Anmeldung, der die Erfindung so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
Budapester Vertrag: Vertrag, wonach eine einzige Hinterlegung biologischen Materials bei einer internationalen Hinterlegungsstelle von allen Vertragsstaaten für Patentzwecke anerkannt wird.

C

CGPDTM: Indische Behörde, die die Ämter für Patente, Designs und Marken leitet; sie veröffentlicht die amtlichen indischen Gebührentabellen.
CNIPA: Chinesisches Patentamt; erteilt chinesische Patente und wirkt als PCT-Anmeldeamt und ISA.
Conseil en propriété industrielle (Frankreich, CPI): Französischer Berufstitel für den in der INPI-Liste eingetragenen Berater für gewerbliches Eigentum, der Anmelder vor dem französischen Amt vertreten darf. Er ist die nationale Entsprechung des allgemeineren Begriffs des Patentanwalts.

D

DPMA: Deutsches nationales Amt; erteilt deutsche Patente und nimmt PCT-Anmeldungen entgegen.

E

EAPO: Regionales Amt in Moskau, das das eurasische Patent erteilt, welches in den Vertragsstaaten des Eurasischen Patentübereinkommens wirkt.
Einspruch: Verfahren nach der Erteilung (9 Monate beim EPA), mit dem Dritte den Widerruf beantragen können.
EP mit einheitlicher Wirkung: Einheitliches Schutzrecht für alle teilnehmenden EU-Staaten mit einer Jahresgebühr, nach EPA-Erteilung beantragt.
EPA: Regionales Amt, das europäische Patente nach dem EPÜ prüft und erteilt.
EPG: Gericht mit ausschließlicher Zuständigkeit für Einheitspatente und – ohne Opt-out – klassische EP-Patente.
EPÜ: Übereinkommen, das das europäische Patent und das EPA schafft; seine Vertragsstaaten sind die EPÜ-Staaten.
Erfinderische Tätigkeit: Erfordernis, dass die Erfindung sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Erstanmeldung: Erste für eine Erfindung eingereichte Anmeldung, bei welchem Amt auch immer. Sie löst das zwölfmonatige Prioritätsjahr der PVÜ aus und ist Grundlage aller späteren Anmeldungen der Familie.
Erstreckungsstaat: Nicht dem EPÜ angehörender Staat, in dem ein europäisches Patent auf Grundlage eines Erstreckungsabkommens auf Antrag und gegen Erstreckungsgebühr wirksam werden kann. Heute betrifft dies nur Bosnien und Herzegowina (BA); die früheren Erstreckungsstaaten sind inzwischen dem EPÜ beigetreten und werden benannt.
Erteilungsgebühr: Gebühr, die nach Erteilungsabsicht vor Erteilung und Veröffentlichung fällig wird.
Eurasisches Patentübereinkommen (EAPÜ): Vertrag zur Schaffung des eurasischen Patents und der EAPO: Eine einzige Erteilung führt zu einem in allen Vertragsstaaten wirksamen Patent mit einer einzigen Jahresgebühr.
Euro-PCT: Europäische regionale Phase einer PCT-Anmeldung vor dem EPA (in der Regel bei 31 Monaten).
Europäischer Patentanwalt: In der Liste der zugelassenen Vertreter des EPA eingetragener Vertreter, der nach bestandener europäischer Eignungsprüfung vor dem EPA handeln darf.
Europäisches Patent: Vom EPA in einem einzigen Verfahren erteiltes Patent. Nach der Erteilung wird es in jedem benannten Staat entweder nach Validierung ein nationales Patent oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung.

F

Freedom to operate (FTO): Prüfung, ob ein Produkt oder Verfahren in einem Gebiet genutzt werden kann, ohne dort geltende Rechte Dritter zu verletzen. Sie ist von der Patentierbarkeit zu unterscheiden.

H

Haager System: WIPO-System zur Eintragung gewerblicher Muster in mehreren Gebieten mit einer einzigen Anmeldung. Es betrifft Designs, nicht Patente.
Harare-Protokoll: ARIPO-Instrument für Patente und Gebrauchsmuster: Eine einzige Anmeldung benennt Mitgliedstaaten, in denen das erteilte Patent nationale Wirkung entfaltet.
HKIPD: Hongkonger Behörde für die Patentregistrierung und die Veröffentlichung der zugehörigen amtlichen Formulare und Gebühren.
Hongkong (Wiedereintragung): Hongkong ist weder EPÜ-Vertragsstaat noch Erstreckungs- oder Validierungsstaat. Das Hongkonger Standardpatent wird in einem eigenständigen zweistufigen lokalen Verfahren erlangt: Antrag auf Eintragung der benannten (europäischen, UK) Anmeldung und anschließend Antrag auf Registrierung und Erteilung nach Erteilung des entsprechenden Patents.

I

IGE/IPI (Schweiz): Schweizerisches nationales Amt für Patente, Marken und Designs; es fungiert auch als PCT-Anmeldeamt für schweizerische Anmelder.
Indisches Patentamt: Indisches Amt zur Patenterteilung mit vier Dienststellen (Delhi, Mumbai, Chennai, Kolkata). Es ist zudem PCT-Anmeldeamt und ISA.
INPI: Französisches nationales Amt; erteilt französische Patente und nimmt PCT-Anmeldungen entgegen.
Internationale PCT-Anmeldung: Einzige nach dem PCT eingereichte Anmeldung, die in allen Vertragsstaaten die Wirkung einer nationalen Anmeldung hat, bevor die Länder beim Eintritt in die nationale Phase gewählt werden.
Internationale Phase: Abschnitt der PCT-Anmeldung vor dem Internationalen Büro und der ISA: Einreichung, internationale Recherche, Veröffentlichung nach 18 Monaten und wahlweise vorläufige Prüfung.
Internationale Recherchengebühr: Gebühr an die gewählte Internationale Recherchenbehörde; ihre Höhe hängt von der ISA ab und sie fällt nicht unter die 90 %-PCT-Ermäßigung.
Internationales Büro (IB): Stelle der WIPO, die den PCT verwaltet: Sie erhält das Aktenexemplar, veröffentlicht die internationale Anmeldung und übermittelt sie den Bestimmungsämtern.
IP: Geistiges Eigentum: Rechte an immateriellen Schöpfungen — Patente, Gebrauchszertifikate, Marken, Designs, geografische Angaben, Sortenschutzrechte, Urheberrecht und Know-how. Das gewerbliche Eigentum ist die Teilmenge mit Patenten, Gebrauchszertifikaten, Marken, Designs und geografischen Angaben.
IP-Kanzlei: Kanzlei, die Patent- und Markenanwälte zusammenführt und für ihre Mandanten Anmeldungen, Verfahren, Jahresgebühren und Portfolioverwaltung übernimmt.
IPC: Hierarchisches Codesystem zur Einordnung von Patentdokumenten nach Technikgebiet.
IPRP / IPER: Unverbindliche PCT-Stellungnahme zu Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit.
ISA: Amt (EPA, USPTO, CNIPA…), das die internationale PCT-Recherche durchführt und den ISR erstellt.
ISR: Liste der von der ISA gegen eine PCT-Anmeldung zitierten Stand-der-Technik-Dokumente.

J

Jahresgebühr: Wiederkehrende Gebühr, um eine Anmeldung oder ein erteiltes Patent in jedem Gebiet aufrechtzuerhalten.
JPO: Japanisches nationales Amt; erteilt japanische Patente und wirkt als PCT-Anmeldeamt und ISA.

K

KIPO: Koreanisches nationales Amt; erteilt koreanische Patente und wirkt als PCT-Anmeldeamt und ISA.

L

Londoner Übereinkommen: Übereinkommen, das Übersetzungserfordernisse bei der Validierung europäischer Patente verringert.

M

M0, M12, M30, M31 (Verfahrensmonate): Kurzschreibweise im Rechner für die seit der Erstanmeldung (Priorität) verstrichenen Monate:
Madrider System: WIPO-System, das den Schutz einer Marke in vielen Ländern über eine einzige internationale Anmeldung ermöglicht. Es betrifft Marken, nicht Patente.

N

Nationale Erstreckung: Anmeldung bei einem nationalen Amt über den PCT-Weg.
Nationale Phase: Eintritt einer PCT-Anmeldung in die gewählten Ämter, meist 30 oder 31 Monate ab Priorität.
Neuheit: Erfordernis, dass die Erfindung am Anmelde- oder Prioritätstag nicht zum Stand der Technik gehört.
Neuheitsschonfrist: Begrenzter Zeitraum in einigen Ländern, in dem eine eigene Offenbarung die Neuheit nicht zerstört.

O

OAPI: Regionales Amt, das ein einziges Schutzrecht für alle Mitgliedstaaten erteilt.
Offenbarung: Jede öffentliche Zugänglichmachung der Erfindung (Veröffentlichung, Vortrag, Verkauf, Vorführung) vor der Anmeldung; sie zerstört die Neuheit, sofern keine Neuheitsschonfrist gilt.
Opt-out (EPG): Erklärung, mit der ein klassisches europäisches Patent der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG entzogen wird.

P

Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ): Übereinkunft von 1883, die eine 12-monatige Priorität ab der Erstanmeldung zur Ausdehnung des Schutzes gewährt.
Patentansprüche: Nummerierte Sätze am Ende der Anmeldung, die den Schutzumfang festlegen.
Patentanwalt: Fachperson, die Anmelder vor einem oder mehreren Patentämtern vertreten darf: Ausarbeitung, Anmeldung, Verfahren und Gebührenverwaltung.
Patentfähiger Gegenstand: Gegenstände, die patentiert werden können (Erzeugnisse, Verfahren, Verwendungen); ausgeschlossen sind u. a. Entdeckungen, abstrakte Methoden, Software als solche und ordnungswidrige Erfindungen.
Patentfamilie: In diesem Rechner bezeichnet eine Patentfamilie die Gesamtheit der Patentanmeldungen und Patente, die auf ein und dieselbe Erstanmeldung zurückgehen, insbesondere deren nationale, regionale oder PCT-Erstreckungen, die deren Priorität unmittelbar oder mittelbar beanspruchen.
Patentierbarkeit: Eignung einer Erfindung, patentiert zu werden: sie muss patentfähiger Gegenstand, neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.
Patentportfolio: Gesamtheit mehrerer Patentfamilien, die von derselben Person oder Organisation gehalten oder verwaltet werden. Die Portfolioberechnung besteht darin, die geschätzten Kosten jeder Familie abzugleichen, insbesondere nach Kalenderjahr, Gebührenkategorie und Währung.
Patentverletzung: Unbefugte Benutzung einer dem Patentinhaber vorbehaltenen Handlung in einem Gebiet, in dem das Patent in Kraft ist. Die Durchsetzung erfolgt national bzw. für europäische Patente vor dem EPG.
PCT: WIPO-Vertrag, der mit einer internationalen Anmeldung nationale/regionale Anmeldungen bis 30–31 Monate aufschiebt.
PLT: WIPO-Vertrag zur Harmonisierung der Patentformalitäten: Voraussetzungen für einen Anmeldetag, Standardformulare, Fristen und Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis.
Priorität: Recht, spätere Anmeldungen innerhalb von 12 Monaten auf die Erstanmeldung zurückzudatieren.
Prioritätsfrist: Zeitpunkt 12 Monate nach der Erstanmeldung, bis zu dem spätere Anmeldungen (national, regional oder PCT) eingereicht sein müssen, um deren Priorität zu beanspruchen; eine Wiederherstellung ist nur in engen Fällen möglich (Regel 26bis.3 PCT).
Prüfungsgebühr: Amtliche Gebühr, damit das Amt die Anmeldung materiell prüft (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Klarheit).

R

Recherche zum Stand der Technik: Recherche in veröffentlichten Dokumenten (Patente und sonstige Literatur) vor oder während einer Anmeldung, um Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu beurteilen.
Recherchengebühr: Amtliche Gebühr für die vom Amt durchgeführte Recherche, die zum Recherchenbericht über den Stand der Technik führt.
RO: Amt, bei dem die internationale PCT-Anmeldung eingereicht und formal geprüft wird.
Rospatent: Russische Bundesbehörde für Patente und andere eingetragene gewerbliche Schutzrechte sowie für die Veröffentlichung der geltenden amtlichen Gebühren.

S

Sachprüfung: Amtliche Prüfung von Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit vor der Erteilung.
Stand der Technik: Alles vor dem Anmelde- oder Prioritätstag öffentlich Zugängliche; Grundlage der Neuheitsprüfung.

T

Teilanmeldung: Aus einer anhängigen Stammanmeldung ausgeschiedene Anmeldung, die deren Anmelde- und Prioritätsdaten behält.
TRIPS-Übereinkommen: WTO-Übereinkommen mit Mindeststandards für geistiges Eigentum, u. a. einer Patentlaufzeit von 20 Jahren ab Anmeldung und Nichtdiskriminierung zwischen Technikgebieten.
TÜRKPATENT: Türkisches nationales Amt für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs sowie für die Veröffentlichung ihrer amtlichen Gebühren.

U

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ): Übereinkommen zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts, das in den teilnehmenden Staaten für europäische und einheitliche Patente zuständig ist, mit einem Übergangs-Opt-out.
UIBM: Italienisches nationales Amt für Patente, Marken und Designs sowie für die Veröffentlichung der geltenden amtlichen Gebühren.
UKIPO: Britisches nationales Amt; erteilt UK-Patente und nimmt PCT-Anmeldungen entgegen.
USPTO: US-amerikanisches Amt; erteilt US-Patente und gewährt Small-/Micro-Entity-Ermäßigungen.

V

Validierung: Gesamtheit der gegebenenfalls erforderlichen Formalitäten, damit ein erteiltes europäisches Patent in einem bestimmten benannten Staat Wirkung entfaltet oder behält. Je nach anwendbarem nationalem Recht kann die Validierung die Einreichung einer Übersetzung, die Zahlung einer Gebühr, die Bestellung eines Inlandsvertreters oder weitere Formalitäten innerhalb einer Frist erfordern; einige Staaten verlangen keine besondere Formalität. Die Validierung (nach Erteilung des europäischen Patents) ist weder mit der Benennung des Staates (während des europäischen Verfahrens) noch mit dem Eintritt in die nationale Phase einer PCT-Anmeldung zu verwechseln. Zudem ist die nationale Validierung nach Erteilung von den „EPA-Validierungsstaaten“ zu unterscheiden, also Nicht-EPÜ-Staaten, die mit dem EPA durch ein Validierungsabkommen verbunden sind. Die Validierung verleiht dem erteilten europäischen Patent Wirkung in den letztlich beibehaltenen Gebieten.
Validierungsstaat des EPA: Staat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist, aber mit der Europäischen Patentorganisation ein Abkommen geschlossen hat, wonach eine europäische Anmeldung oder ein europäisches Patent dort Wirkung entfalten kann, insbesondere unter der Voraussetzung, dass dieser Staat benannt wird, die anwendbaren Gebühren gezahlt und die erforderlichen Formalitäten erfüllt werden. Dieser Mechanismus ist von der nationalen Validierung eines europäischen Patents in einem EPÜ-Vertragsstaat nach der Erteilung zu unterscheiden.
Validierungsübersetzung: Übersetzung, die einige Staaten für die Validierung eines europäischen Patents verlangen.
Veröffentlichung (18 Monate): Automatische Veröffentlichung der Anmeldung 18 Monate nach dem Prioritätstag.

W

WIPO: UN-Organisation in Genf, die den PCT und weitere internationale IP-Verträge verwaltet.
WO-ISA: Vorläufige, unverbindliche Stellungnahme zur Patentierbarkeit zusammen mit dem Recherchenbericht.
WTO: Internationale Organisation für die Handelsregeln; sie verwaltet das TRIPS-Übereinkommen, das die IP-Pflichten ihrer Mitglieder festlegt.