Verträge und Abkommen, die die Rechte des geistigen Eigentums regeln — mit Anwendungsjahr, Gründungssignataren und aktueller Mitgliederzahl.
Paris / CUPPariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums In Kraft seit 1884 Begründet das 12-monatige Prioritätsrecht zur Auslandserstreckung einer Erstanmeldung.
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Unterzeichnet 1883
Gründungssignatare 🇧🇪 Belgien🇧🇷 Brasilien🇸🇻 El Salvador🇫🇷 Frankreich🇬🇹 Guatemala🇮🇹 Italien🇳🇱 Niederlande🇵🇹 Portugal🇷🇸 Serbien🇪🇸 Spanien🇨🇭 Schweiz
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
MadridMadrider System für die internationale Registrierung von Marken In Kraft seit 1892 Marken-Pendant zum PCT: eine Anmeldung, mehrere benannte Gebiete.
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Unterzeichnet 1891
Gründungssignatare 🇧🇪 Belgien🇫🇷 Frankreich🇬🇹 Guatemala🇮🇹 Italien🇳🇱 Niederlande🇵🇹 Portugal🇪🇸 Spanien🇨🇭 Schweiz🇹🇳 Tunesien
Ausstehend / unterzeichnet, nicht in Kraft 🇸🇦 Saudi-Arabien(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht)
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
Hague / La HayeHaager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster In Kraft seit 1928 Eine internationale Musteranmeldung für mehrere Gebiete (Genfer Akte 1999).
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Unterzeichnet 1925
Gründungssignatare Frühe Staaten des Pariser Verbands (Haager Fassung 1925)
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
WIPO / OMPIÜbereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum In Kraft seit 1970 Errichtet die WIPO, die UN-Organisation für PCT-, Madrid- und Haager System.
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Unterzeichnet 1967
Gründungssignatare 51 Unterzeichnerstaaten der Stockholmer Konferenz (1967)
Verwaltet von United Nations / WIPO Offizielle Website
IPC (Strasbourg)Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation In Kraft seit 1975 Begründet die von allen Ämtern genutzte IPC-Klassifikation.
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Unterzeichnet 1971
Gründungssignatare Unterzeichnerstaaten des Straßburger Abkommens (1971)
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
EPC / CBEEuropäisches Patentübereinkommen In Kraft seit 1977 Eine Prüfung beim EPA, danach Validierung in den benannten Vertragsstaaten.
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Unterzeichnet 1973 Vertragsparteien 40 Geprüft am 2026-06-01 · Quelle der Mitgliederzahl
Nur EPÜ-Vertragsstaaten: Validierungs- und Erstreckungsstaaten sind keine EPÜ-Vertragsparteien (Moldau wurde am 1. Juni 2026 40. Vertragsstaat).
Gründungssignatare 🇧🇪 Belgien🇫🇷 Frankreich🇩🇪 Deutschland🇱🇺 Luxemburg🇳🇱 Niederlande🇨🇭 Schweiz🇬🇧 Vereinigtes KönigreichEPÜ-Vertragsstaaten — Benennung 🇲🇩 Republik Moldau EPÜ-Vertragsstaat seit 2026-06-01 Benennung: Vertragsstaaten des EPÜ, die das europäische Patent selbst erfasst.
Erstreckungsstaat 🇧🇦 Bosnien und Herzegowina seit 2004-12-01 Erstreckung: Wirkung in einem Nicht-EPÜ-Staat auf Grundlage eines Erstreckungsabkommens.
EPA-Validierungsstaaten 🇲🇦 Marokko seit 2015-03-01 🇹🇳 Tunesien seit 2017-12-01 🇰🇭 Kambodscha seit 2018-03-01 🇬🇪 Georgien seit 2024-01-15 🇱🇦 Laos seit 2025-04-01 EPA-Validierung: Wirkung in einem Nicht-EPÜ-Staat auf Grundlage eines Validierungsabkommens.
Zugehörige territoriale Verfahren 🇭🇰 Hongkong — Standardpatent durch Wiedereintragung auf Grundlage einer europäischen Anmeldung und danach eines europäischen Patents mit Benennung des Vereinigten Königreichs. Hongkong: eigenständiges lokales Wiedereintragungsverfahren, weder Benennung noch EPA-Validierung.
Verwaltet von EPO / OEB Offizielle Website
PCTVertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens In Kraft seit 1978 Eine internationale Anmeldung, danach nationale/regionale Phasen binnen 30–31 Monaten.
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Unterzeichnet 1970
Gründungssignatare 🇫🇷 Frankreich🇩🇪 Deutschland🇯🇵 Japan🇷🇺 Russland🇨🇭 Schweiz🇬🇧 Vereinigtes Königreich🇺🇸 Vereinigte Staatenund 28 weitere Unterzeichnerstaaten (Washington, 1970)
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
Budapest TreatyBudapester Vertrag über die Hinterlegung von Mikroorganismen In Kraft seit 1980 Eine einzige Hinterlegung bei einer internationalen Hinterlegungsstelle gilt überall.
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Unterzeichnet 1977
Gründungssignatare Unterzeichnerstaaten der Diplomatischen Konferenz von Budapest (1977)
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
OAPI (Bangui)Abkommen von Bangui zur Errichtung der OAPI In Kraft seit 1982 Eine Anmeldung erzeugt ein Schutzrecht für alle Mitgliedstaaten (keine nationale Route).
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Unterzeichnet 1977
Gründungssignatare Frankophone afrikanische Staaten, Nachfolger des Abkommens von Libreville (1962)
Verwaltet von OAPI Offizielle Website
ARIPO (Harare)Harare-Protokoll über Patente und gewerbliche Muster (ARIPO) In Kraft seit 1984 Regionale Erteilung mit Wirkung in den benannten ARIPO-Staaten.
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Unterzeichnet 1982 Vertragsparteien 21 Geprüft am 2026-08-09 · Quelle der Mitgliederzahl
Vertragsstaaten des Harare-Protokolls (21), nicht die 22 ARIPO-Mitgliedstaaten: ARIPO-Mitgliedschaft bedeutet keine Bindung an das Protokoll.
Gründungssignatare Englischsprachige afrikanische Gründungsstaaten der ARIPO
Verwaltet von ARIPO Offizielle Website
EAPCEurasisches Patentübereinkommen In Kraft seit 1995 Einheitliches Patent mit Wirkung in den eurasischen Mitgliedstaaten.
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Unterzeichnet 1994
Gründungssignatare 🇦🇲 Armenien🇦🇿 Aserbaidschan🇧🇾 Belarus🇰🇿 Kasachstan🇰🇬 Kirgisistan🇲🇩 Republik Moldau🇷🇺 Russland🇹🇯 Tadschikistan🇹🇲 Turkmenistan
Verwaltet von EAPO Offizielle Website
TRIPS / ADPICÜbereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums In Kraft seit 1995 Legt Mindeststandards fest, u. a. 20 Jahre Patentlaufzeit ab Anmeldung.
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Unterzeichnet 1994
Gründungssignatare Gründungsmitglieder der WTO (Marrakesch, 1994)
Verwaltet von WTO / OMC Offizielle Website
PLTPatentrechtsvertrag In Kraft seit 2005 Harmonisiert und vereinfacht Formerfordernisse und Anmeldetagsregeln.
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Unterzeichnet 2000
Gründungssignatare Unterzeichnerstaaten der Diplomatischen Konferenz von Genf (2000)
Ausstehend / unterzeichnet, nicht in Kraft 🇸🇻 El Salvador(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht)
Verwaltet von WIPO / OMPI Offizielle Website
London AgreementLondoner Übereinkommen zu Artikel 65 EPÜ (Übersetzungen) In Kraft seit 2008 Verringert oder beseitigt Übersetzungserfordernisse bei der Validierung.
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Unterzeichnet 2000
Gründungssignatare 🇫🇷 Frankreich🇩🇪 Deutschland🇬🇧 Vereinigtes Königreich🇳🇱 Niederlande🇨🇭 Schweizund weitere früh ratifizierende EPÜ-Staaten
Verwaltet von EPO / OEB Offizielle Website
Unitary PatentVerordnungen zum Einheitspatent (EU 1257/2012 und 1260/2012) In Kraft seit 2023 Wandelt ein erteiltes europäisches Patent in ein einheitliches Recht der Teilnehmerstaaten.
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Unterzeichnet 2012
Gründungssignatare EU-Mitgliedstaaten der verstärkten Zusammenarbeit (25 im Jahr 2012)
Ausstehend / unterzeichnet, nicht in Kraft 🇨🇾 Zypern(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇨🇿 Tschechien(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇬🇷 Griechenland(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇭🇺 Ungarn(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇮🇪 Irland(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇸🇰 Slowakei(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht)
Verwaltet von EPO / EU Offizielle Website
UPCA / AJUBÜbereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht In Kraft seit 2023 Einheitsgericht für Einheitspatente und – ohne Opt-out – klassische europäische Patente.
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Unterzeichnet 2013
Gründungssignatare 25 EU-Mitgliedstaaten, Unterzeichner 2013
Ausstehend / unterzeichnet, nicht in Kraft 🇨🇾 Zypern(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇨🇿 Tschechien(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇬🇷 Griechenland(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇭🇺 Ungarn(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇮🇪 Irland(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht) 🇸🇰 Slowakei(Datum des Inkrafttretens noch nicht veröffentlicht)
Verwaltet von UPC / JUB Offizielle Website